Politische Forderungen im Zuge der Coronakrise

Bei der politischen Arbeit ist ein koordiniertes Vorgehen entscheidend. Wir arbeiten deshalb eng mit weiteren Tourismusverbänden und den Wirtschaftsdachverbänden zusammen, um die Forderungen aus der Branche gebündelt und mit Nachdruck zu platzieren.

Tourismuspolitik

​Neue Forderungen 2. Welle

Forderung Stand

Härtefallhilfen: Gesetzliche Grundlage

Erfüllt

Härtefallhilfen: Aufstockung (aktuell: 2.5 Mia. für betroffene Branchen)

Erfüllt

Härtefallhilfen: Anpassung des Verteilschlüssels zu Lasten des Bundes

Erfüllt

Härtefallhilfen: Berücksichtigung von Umsatzrückgängen 2021 Erfüllt
Härtefallhilfen: Obergrenzen für A-fonds-perdu-Beiträge erhöhen Erfüllt

Härtefallhilfen: Rasche Umsetzung in den Kantonen für die Hotellerie

Teilweise erfüllt

Härtefallhilfen: Branchenlösung für den Tourismus

Teilweise erfüllt

Härtefallhilfen: Grenze für nötigen Umsatzausfall von 40 auf 30 % senken Noch nicht erfüllt

Härtefallhilfen: Erhöhung der maximalen Beiträge von 20 auf 30 %

Noch nicht erfüllt
Härtefallhilfen: Anspruch auf Hilfen für Restaurationssparten mit Umsatzverlust von mind. 40 % Noch nicht erfüllt
Härtefallhilfen: Erleichtere Anspruchskriterien für Hotelrestaurants (da teilweise behördlich geschlossen) Noch nicht erfüllt

Weitere finanzielle Unterstützung: Wiedereinführung des Systems für Covid-Notkredite

Teilweise erfüllt (gesetzliche Grundlage wird derzeit geschaffen)

Weitere finanzielle Unterstützung: Touristisches Notprogramm mit Fixkostenzuschüssen

Teilweise erfüllt

Weitere finanzielle Unterstützung: Wiedereinführung der temporären Abschaffung von Verzugszinsen

Noch nicht erfüllt

Weitere finanzielle Unterstützung: Wiedereinführung des Rechtsstillstands bei Schuldbetreibung und Konkurs

Noch nicht erfüllt

Weitere finanzielle Unterstützung: Wiedereinführung der Erleichterungen bei Sozialversicherungsbeiträgen Noch nicht erfüllt
Weitere finanzielle Unterstützung: Anpassung bei der Überschuldungsanzeige analog der Covid-19-Verordnung Insolvenzrecht Noch nicht erfüllt

Hotelbetrieb: Verlängerung der Sperrstunde für Heiligabend und Silvester bis 1 Uhr

Erfüllt

Hotelbetrieb: Branchenspezifische Ausnahmen für Hotels (Sperrstunde erst 23 Uhr, Öffnung auch Sonntag)

Erfüllt

Reisebestimmungen: Keine weiteren Verschärfungen Teilweise erfüllt
Reisebestimmungen: Harmonisieren sowie international koordinieren Noch nicht erfüllt
Testen: Kostenlose, flächendeckende Tests und Nachtestungen Teilweise erfüllt

Kurzarbeit: Ausdehnung des Anspruchs auf KAE auf befristete Arbeitsverhältnisse

Erfüllt

Kurzarbeit: Aufhebung der Karenzfrist auf einen Tag      

Erfüllt

Kurzarbeit: Verlängerung vereinfachtes Verfahren KAE bis 31.03.2021

Erfüllt 

Kurzarbeit: Aufhebung max. Bezugsdauer für Betriebe mit Umsatzverlusten ab 85 %

Erfüllt 

Kurzarbeit: Fortführung Gleichbehandlung von Geschäftsführern bei der Kurzarbeit

Erfüllt

Kurzarbeit: Verlängerung vereinfachtes Verfahren und summarisches Verfahren bis Ende 2021 Noch nicht erfüllt
Lernende: Überbetriebliche Kurse im Präsenzunterricht Erfüllt
Lernende: Der Präsenzunterricht soll vor Ort stattfinden Erfüllt

​Erfolge während der 1. Welle

Forderung Stand
Instrument zum Erlass von Kreditrückzahlungen in Härtefällen. Sinngemäss erfüllt
Plan und Konzept zur Öffnung touristischer Infrastrukturen. Erfüllt
Verlängerung der Kurzarbeit bis Ende 2020. Erfüllt
Verlängerung der Höchstdauer für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate. Erfüllt. 
Budget für Impulsprogramm zur Nachfrageförderung. Erfüllt.
Reduktion der Anmelde- und Wartefrist bei Kurzarbeit. Erfüllt.
Reduktion der Karenzfrist bei Kurzarbeit bis Ende Mai 2020. Erfüllt.
Sistierung Fristen für Betreibungen. Erfüllt.
Soforthilfeprogramm: Zugang zu zinslosen Darlehen und Direktzahlungen. Erfüllt.
Kurzarbeit für Mitarbeitende mit befristeten Verträgen. Erfüllt.
Kurzarbeit für Personen im Stundenlohn. Erfüllt.
Zahlungsaufschübe bei fälligen Steuern und Abgaben. Erfüllt.
Entschädigungen für Selbständigerwerbende. Erfüllt.

​Weiterführende Unterlagen

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