Ja zum Rahmenabkommen im Grundsatz

HotellerieSuisse ist im Grundsatz für das Rahmenabkommen und stellt sich hinter die bilateralen Abkommen und deren Weiterentwicklung. Die Beziehungen zum europäischen Binnenmarkt sollen gesichert und eine hohe Rechtssicherheit gewährleistet werden.

Aussenwirtschaft

Das Rahmenabkommen EU-Schweiz (institutionelles Abkommen InstA) ist ein geplantes Vertragswerk, das die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit der Europäischen Union und der Schweiz zukünftig regeln soll.
Bisher bestehen dafür rund 20 bilaterale Abkommen und über 100 weitere Abkommen.
Zukünftig will die EU neue Abkommen nur noch auf Basis eines zuvor abgeschlossenen und übergeordneten Rahmenabkommens regeln. Dieses soll unter anderem auch einen Mechanismus enthalten, der allfällige Streitigkeiten zwischen Bern und Brüssel schiedsgerichtlich beilegt.

HotellerieSuisse unterstützt das Rahmenabkommen grundsätzlich, weil damit der erfolgreiche bilaterale Weg (inkl. Personenfreizügigkeit) und dessen Weiterentwicklung gesichert werden kann. Die Erhaltung geregelter Beziehungen und des guten Marktzugangs zu Europa sind zentral für die Schweiz. Zudem bietet das Rahmenabkommen auch die Möglichkeit zur Weiterentwicklung und zum Ausbau der bilateralen Verträge (z.B. Stromabkommen) sowie zur Mitgestaltung von relevanten Rechtsentwicklungen in der EU.

Dennoch gibt es auch heikle Punkte, die aus Sicht von HotellerieSuisse noch geklärt werden müssen.
Klärungen und Nachbesserungen betreffen:

die nicht präzisierte dynamische Übernahme von neuem Binnenmarktrecht und die damit verbundenen Eingriffe in die souveräne Rechtssetzung
die nicht abschliessend beantwortenden Fragestellungen zu den staatlichen Beihilfen
eine allfällige (vollständige oder teilweise) Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie und von revidierten Sozialversicherungserlassen der EU
die nicht explizit erwähnte Kompetenz in Bezug auf die Sozialpartnerschaft; hier muss der duale Vollzug, insbesondere die Kontroll- und Sanktionskompetenz, abgesichert werden.

Die Nichtunterzeichnung des Rahmenabkommens hätte klar negative Konsequenzen, ein Abschluss ist daher wichtig. Die Konsultation des Bundesrates wurde 2019 abgeschlossenen. Die strittigen Punkte sollen im Sommer 2020 geklärt werden. Im Anschluss daran kann das Abkommen ratifiziert und in den parlamentarischen Beratungsprozess geschickt werden.
HotellerieSuisse wird das Geschäft weiterhin aktiv begleiten und seine Position im politischen Prozess einbringen.